Newsletter 10 / 2009
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Das plant die neue Koalition zum Thema Mietrecht
Unter deutschen Mietern grassiert die Angst. Schwarz-Gelb will das Mietrecht liberalisieren; etliche liebgewonnene Sonderrechte könnten kippen. So plant die Regierung unter anderem, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter anzugleichen. Derzeit verlängert sich die Frist für den Vermieter nach fünf Jahren von drei auf sechs Monate und nach acht Jahren um weitere drei Monate. Mieter hingegen müssen immer nur drei Monate vor ihrem Auszug kündigen. Das soll sich nun ändern. Zudem sollen energiesparende Sanierungen für den Hausbesitzer einfacher gemacht werden – indem schlichtweg das Recht zur Mietminderung für die Zeit der Bauarbeiten abgeschafft wird. Außerdem sollen Vermieter das Recht erhalten, sogenannte „Mietnomaden“ schneller vor die Tür zu setzen.
Freunde macht sich die Koalition mit diesen Plänen längst nicht überall. Das Vorhaben sei „falsch, überflüssig und unakzeptabel“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, der „Financial Times Deutschland“ („FTD“). Dennoch hält die Regierung die Modernisierung des Mietrechts für unumgänglich. Mit der Reform wollen CDU/CSU und FDP Investitionen in den Wohnungsmarkt und insbesondere die umweltfreundliche Renovierung von Häusern ankurbeln. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sieht in diesem Bereich Handlungsbedarf. „Das Mietrecht blockiert derzeit Investitionen in eine energetische Sanierung“, sagte er laut „FTD“.
Des einen Leid, des anderen Freud
Vermieter hingegen begrüßen das Vorhaben von Schwarz-Gelb. „Die Koalition sollte die vereinbarte Novellierung des Mietrechts in den kommenden Wochen einleiten“, sagte Rolf Kornemann, Präsident des Vermieterverbands Haus & Grund der Zeitung. In den nächsten Jahren müssten große Teile der Altbauten saniert und den neuen Energiestandards angepasst werden. Viele Eigentümer scheuten bislang diesen Aufwand wegen hoher Kosten. Haus & Grund sieht in den Änderungen „einen Beitrag der Mieter zum Klimaschutz“. Schließlich seien es die Mieter, die von den Einsparungen bei Strom- und Heizkosten später am meisten profitierten.
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